Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Onlineshop des Waldbades der Stadtwerke Emsdetten GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Kurse, Online-Bestellung und den Versand von Wertgutscheinen, Eintrittskarten sonstigen Verkaufsartikel durch die Stadtwerke Emsdetten GmbH im Internet über den Online-Shop https://shop.waldbad-emsdetten.de ein ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende AGB des Bestellers (wir erlauben uns – ausschließlich zur besseren Lesbarkeit – die männliche Form zu verwenden und meinen damit Besteller jeglichen Geschlechts) finden keine Anwendung, es sei denn, die Stadtwerke Emsdetten GmbH stimmt der Geltung derartiger Bedingungen ausdrücklich zu.
  2. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Stadtwerke Emsdetten GmbH, Moorbrückenstr. 30, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing -Dipl.-Wirtschaftsing. Jürgen Schmidt, Moorbrückenstr. 30, 48282 Emsdetten, Sitz Emsdetten, Handelsregister: Steinfurt, HRB Nr. 3606, Telefon: 02572 2480, E-Mail: waldbad@stadtwerke-emsdetten.de

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Über den Online-Shop kann der Besteller Online Wertgutscheine über verschiedene dort angebotene Wertbeträge, Eintrittskarten und sonstige Verkaufsartikel erwerben.
  2. Die unter https://shop.waldbad-emsdetten.de eingestellten Preise enthalten die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich grundsätzlich ohne Kosten für Verpackung und Versand.
  3. Alle Angebote aus dem Online-Shop sind unverbindlich und freibleibend und gelten nur für volljährige Besteller. Kleine Abweichung und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von der Stadtwerke Emsdetten GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
  4. Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Online-Shop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Besteller, bei der Stadtwerke Emsdetten GmbH Wertgutscheine, Eintrittskarten und sonstige Verkaufsartikel zu bestellen.
  5. Der Besteller wird bei der Bestellung durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Besteller, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (oder durch Eingang einer schriftlichen Bestellung bei der Stadtwerke Emsdetten GmbH) gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
  6. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Bestellung durch die Stadtwerke Emsdetten GmbH, Waldbad, per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch die Stadtwerke Emsdetten GmbH, zustande.
  7. Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt online auf unserer Homepage waldbad-emsdetten.de/kurse. Der/die Kursteilnehmer/in erhält die nötigen Informationen und konkreten Kursdaten bei der Anmeldung. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Anmeldung auf unserer Homepage. Die Anmeldung wird mit dem Kauf des Kursplatzes abgeschlossen. Die gesamte Kursgebühr wird direkt bei Anmeldung fällig. Ein Nichterscheinen zum Kurs entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Sollte das Waldbad keinen Zahlungseingang erhalten, kann der/die Kursteilnehmerin vom Kurs ausgeschlossen werden und der offene Betrag in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der Kursgebühr sowie die Dauer der Kurseinheit entnehmen Sie bitte dem aktuellen Angebot. Eine Stornierung außerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist und/oder im Anschluss an die erste Kurseinheit ist nicht vorgesehen. Eine Kündigung bedarf der schriftlichen Form und ist zu richten an: Stadtwerke Emsdetten GmbH, Blumenstr. 131, 48282 Emsdetten, info@waldbad-emsdetten.de. Erfolgt eine Kündigung innerhalb von drei Tagen vor Kursbeginn, wird ein Bearbeitungsentgelt i.H. von 20 % der Kurssumme fällig. Auch nach Kursbeginn kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Kündigungsgrund ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. In diesem Fall wird die anteilige Kursgebühr ausgezahlt. Im Sonderfall einer außerordentlichen Erstattung der anteiligen Kursgebühr erhebt das Waldbad eine Bearbeitungspauschale i.H. von zwei Kurseinheitsgebühren.

 

§ 3 Wesentliche Eigenschaften der Waren und Bestellwerte

Der Besteller erhält die Möglichkeit über den Online-Shop des Waldbades, einen Wertgutschein, Eintrittskarten sonstige Verkaufsartikel zu kaufen und Kurse zu buchen.

Die Gutscheine haben einen Mindestbestellwert von 5 €. Bestellungen über das Internet können nur bis zu einem Höchstwert von 500,- € je Bestellung angenommen werden. Über diesen Wert hinaus gehende Bestellung sind schriftlich zu richten an: Stadtwerke Emsdetten GmbH.

 

§ 4 Gesamtpreis

Der Gesamtpreis richtet sich nach dem vom Besteller eingegebenen Wunschbetrag des Gutscheins. Der Preis aller im Online-Shop angebotenen Wertgutscheine enthält 0 € Umsatzsteuer.

 

§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

  1. Die Zahlung von Wertgutscheinen, Eintrittskarten und sonstigen Verkaufsartikeln erfolgt im Voraus im Rahmen der Online-Bestellung per Sofortbezahlung über den Zahlungsanbieter GiroPay oder über Lastschriftverfahren. Akzeptiert werden alle innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Besteller wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
  2. Der Besteller erhält gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
  3. Soweit der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behält sich die Stadtwerke Emsdetten GmbH vor, von dem Vertrag zurückzutreten und die Eintrittskarte oder den Wertgutschein zu sperren.
  4. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist die Stadtwerke Emsdetten GmbH, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Besteller die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 3 € in Rechnung zu stellen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der Stadtwerke Emsdetten GmbH nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
  5. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtwerke Emsdetten GmbH.
  6. Die Zahlung von Kursen ist direkt im Anschluss der Buchung fällig. Geschieht dieses nicht, kann der Kursplatz nicht gebucht werden und es besteht kein weiterer Anspruch auf einen Kursplatz. Mit erfolgreicher Buchung erhält der Besteller gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Kursbestätigung, eine Rechnung. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

 

§ 6 Versäumte Kursstunden / Kurslaufzeit 

  1. Die Kurse sind geschlossene Angebote. Nach Ablauf dieser 10 Kurseinheiten können keine Stunden nachgeholt oder rückerstattet werden. Abweichungen hiervon oder eine dauerhafte Übertragung des Kursplatzes auf eine andere Person sind ausschließlich nach Rücksprache und mit ausdrücklicher Zustimmung vom Waldbad möglich. „Schwimmkurse für Kinder“ können mit max. 10 Kinder (ab 5 Jahren) gebucht / besucht werden. Aqua- und Aquagymnastikkurse können mit max. 20 Teilnehmer/innen (keine Altersbegrenzung) gebucht / besucht werden. Kommt es zum Ausfall von Kursstunden aus Gründen, die das Waldbad zu vertreten hat, werden die ausgefallenen Stunden an einem durch das Waldbad, zu benennender Termin nachgeholt, i.d.R. in der dem Kursende folgenden Woche.

 

§ 7 Lieferung / Versand / Leistungszeit

  1. Die Lieferung von Wertgutscheinen oder sonstigen Verkaufsartikeln an den Besteller erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten, die im Zuge der jeweiligen Bestellung genannt sowie im Online-Shop gesondert ausgewiesen werden, sind vom Besteller zu tragen. Bei Bestellungen im Online-Shop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten.
  2. Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. Die Stadtwerke Emsdetten GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall die Stadtwerke Emsdetten GmbH. Sollte ein Artikel im Einzelfall nicht mehr lieferbar oder vorrätig sein, kann die Stadtwerke Emsdetten GmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.
  3. Online bestellte Eintrittskarten erhält der Besteller ohne Versandkosten in elektronischer Form. Der Besteller kann sich im Rahmen seiner Bestellung auch bei Wertgutscheinen für die Übermittlung in elektronischer Form entscheiden.
  4. Die Print-at-Home Eintrittskarte oder der Print-at-Home Wertgutschein ist nur lesbar und gültig, wenn er auf einem weißen DIN-A-4-Papier ausgedruckt wird. Von jeder Print-at-Home Eintrittskarte oder einem Print-at-Home Wertgutschein darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, diese in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern.

 

§ 8 Einlösung von Wertgutscheinen und Eintrittskarten

  1. Die Wertgutscheine sind drei Jahre ab Ausstellungsdatum zur Einlösung gültig und können auf andere Personen übertragen werden. Eine Auszahlung des Restguthabens erfolgt nicht.
  2. Der Wertgutschein wird entsprechend dem Verbrauch eingelöst. Teileinlösungen sind zulässig. Sollte der Wert eines Gutscheins für Eintritte nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen, in dem jeweiligen Bad zugelassenen, Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Wertgutscheine bezahlt werden
  3. Der Besteller kann Gutscheine für Dienstleistungen und Waren zu den allgemeinen Öffnungszeiten, welche unter www. waldbad-emsdetten.de eingesehen werden können, einlösen.
  4. Die Eintrittskarten gelten für den aufgedruckten Zeitraum (Datum, Zeitfenster).
  5. Eintrittskarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Weiterverkauf ist untersagt.

 

§ 9 Haus- und Badeordnung

Mit dem Kauf eines Kurses, Gutscheins bzw. bei deren Einlösung erkennt der Besteller die für die Nutzung des Waldbades geltende „Haus- und Badeordnung“ an. Diese hängt gut sichtbar im Eingangsbereich des Waldbades und steht unter www.waldbad-emsdetten.de abrufbereit zur Verfügung.

 

§ 10 Aufsichtspflicht

Die Kursteilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung. Missachtung der Sicherheitsvorschriften durch die Teilnehmer/innen fällt nicht unter die Haftpflicht der Veranstalter. Den Anweisungen der Kursleiter/in ist zur Sicherheit aller Badbesucher Folge zu leisten. Für Schäden, die der/die Kursteilnehmer/in und dessen Angehörige verursachen, haftet der/die Kursteilnehmer/innen bzw. dessen gesetzlicher Vertreter.

 

§ 11 Datenspeicherung/Datenschutz

  1. Die jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Sämtliche erforderlichen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die hierfür erforderlichen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Bei der Bestellung werden grundsätzlich alle Daten SSL-verschlüsselt übertragen und sind geschützt. Der Besteller kann jederzeit unentgeltlich Auskunft, über die über ihn bei der Stadtwerke Emsdetten GmbH gespeicherten Daten erhalten.
  3. Welche personenbezogenen Daten die Stadtwerke Emsdetten GmbH bei der Bestellung von Eintrittskarten und Wertgutscheinen erhebt, wofür diese genutzt werden, und welche Rechte der Besteller hat, ist der Datenschutzerklärung der Stadtwerke Emsdetten GmbH zu entnehmen.

 

§ 12 Widerrufsbelehrung Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn

  1. Für den Kauf im Online-Shop gilt für den Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und der Kauf zu Zwecken geschieht, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Besteller kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.
  2. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei online bestellten Eintrittskarten, da es sich hierbei um Verträge zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, die für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.

 

Widerrufsrecht des Bestellers

Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die Stadtwerke Emsdetten GmbH (Moorbrückenstr. 30, 48282 Emsdetten, 02572/2480, E-Mail: waldbad@stadtwerke-emsdetten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat die Stadtwerke Emsdetten GmbH dem Besteller die Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der Stadtwerke Emsdetten GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers bei der Stadtwerke Emsdetten GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Stadtwerke Emsdetten GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rückgabe einer online erworbenen Eintrittskarte oder eines online erworbenen Wertgutscheins an die Stadtwerke Emsdetten GmbH nach erfolgtem Widerruf ist nicht erforderlich.

Die Stadtwerke Emsdetten GmbH sperrt die Eintrittskarte oder den Wertgutschein nach Eingang des Widerrufs. Hat der Besteller ausdrücklich verlangt, dass die Stadtwerke Emsdetten GmbH mit der Einlösung des Wertgutscheins vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er der Stadtwerke Emsdetten GmbH Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, der der Höhe nach dem Anteil, der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist, wenn der Wertgutschein auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig eingelöst wird und die Stadtwerke Emsdetten GmbH mit der Einlösung des Wertgutscheins erst begonnen hat, nachdem der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Stadtwerke Emsdetten GmbH verliert.

 

§ 13 Rückgabe, Umtausch und Mängelgewährleistung

  1. Unbeschadet vom Widerrufsrecht besteht kein Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch.
  2. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung eines gekauften Gutscheines oder einer Eintrittskarte ist ausgeschlossen.

 

§ 14 Erfüllungsort und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Emsdetten.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist Emsdetten, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 15 Hinweis auf EU-Streitschlichtungsplattform

Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 16 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Stadtwerke Emsdetten GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Emsdetten, den 29.08.2024